AGB

der Raimund Milz & Katrin Haake GbR
Grünewaldstr. 16, 30177 Hannover

Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Auftrags- und Vertragsbeziehungen mit der Milz & Haake GbR, soweit nicht besondere Geschäftsvorfälle durch besondere Geschäftsbedingungen nachfolgend geregelt werden. AGBs des Auftraggebers oder Vertragspartners, die diesen AGBs entgegenstehen und/oder diese ergänzen werden nicht Vertragsinhalt.

Geistiges und sachliches Eigentum
Alle Arbeiten und Leistungen (Studien, Präsentationen, Modelle, Arbeitsunterlagen, Hand-outs etc.) der Milz & Haake GbR sind urheberrechtlich geschützt, auch wenn Sie zum Zwecke der Geschäftsanbahnung oder mit dem Ziel des Auftragsabschlusses vorgestellt oder überreicht wurden. Jegliche – auch teilweise – Verwendung, auch in veränderter oder bearbeiteter Form, bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Milz & Haake GbR. Dies gilt ebenso für die diesen Arbeiten zugrundeliegenden Ideen, soweit diese nicht bereits Bestandteil der bisherigen Arbeit des (potenziellen) Auftraggebers waren. Der (potenzielle) Auftraggeber trägt hierfür die Beweislast. Die Vereinbarung und/oder Zahlung eines Präsentationshonorars steht dem nicht entgegen.

Kostenvoranschläge und Auftragserteilung
Die Milz & Haake GbR erteilt dem Auftraggeber grundsätzlich Kostenvoranschläge zur Freigabe vor dem Beginn jeglicher Kosten verursachenden Tätigkeit. Der Milz & Haake GbR steht es frei, Dritte mit der Ausführung der ihnen übertragenen Arbeiten zu beauftragen.

Abwicklung von Aufträgen
Die von der Milz & Haake GbR übermittelten Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von drei Tagen nach Erhalt widerspricht. Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen usw.), die die Milz & Haake GbR erstellt oder erstellen lässt, um die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben Eigentum der Milz & Haake GbR. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung ist die Milz & Haake GbR nicht verpflichtet.

Gefahrtragung und Fristen
Fristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Informationen, Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat. Wettbewerbsrechtliche Überprüfungen sind nur dann Aufgabe des Milz & Haake GbR, wenn es ausdrücklich vereinbart ist, und werden ausschließlich durch vom Gesetz hierzu ermächtigte Personen durchgeführt.

Zahlungsbedingungen
Vereinbarte Honorare und alle Preise verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gilt die Reisekostenstaffel der Milz & Haake GbR in der zum Zeitpunkt der Reise geltenden Version. Die Milz & Haake GbR ist berechtigt, für Leistungen Dritter im Rahmen der Vertragserfüllung eine angemessene Handling-Fee zu berechnen.
Die von der Milz & Haake GbR an den Auftraggeber ausgestellten Rechnungen sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug fällig.

Bei größeren Aufträgen oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist die Milz & Haake GbR berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen. Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behält sich die Milz & Haake GbR das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an Arbeiten oder Leistungen der Milz & Haake GbR, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst auf Grund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen auf den Auftraggeber über.

Bei Erstgesprächen mit potenziellen Auftraggebern außerhalb des Stadtgebietes von Hannover ist die Milz & Haake GbR – sofern zwischen den Beteiligten nichts anderes vereinbart wurde – berechtigt, Reisekosten gemäß der zum Zeitpunkt der Reise geltenden Honorar- und Reisekosten-Grundsätze zu berechnen.

Nutzungsrechte
Die Milz & Haake GbR wird dem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher, den konkreten Auftrag betreffender, Rechnungen alle für die Verwendung der Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte im erforderlichen Umfang übertragen, sofern dies im Rahmen des Auftrages ausdrücklich vereinbart ist. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf der vorherigen Zustimmung. Zieht die Milz & Haake GbR zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie deren Nutzungsrechte im Umfang der Ziffer 7.1 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber übertragen. Externe Moderatoren oder andere selbständige Berater sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung in den Räumlichkeiten des DOCK16 zugelassen. Bei Verstoß gegen diese Regelung erheben wir eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,– zzgl. Mwst. pro Tag.

Erfüllung
Ein Rücktritt des Auftraggebers vom Vertrag nach Vertragsunterzeichnung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Business Navigatoren, sofern dem Auftraggeber kein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht zusteht. Wird die Zustimmung erteilt, ist der Auftraggeber verpflichtet, alle bis zur Erteilung der Zustimmung angefallenen Honorare, technische und fremde Kosten sowohl für die Milz & Haake GbR als auch für bereits beauftragte Dritte zu zahlen.
Wird die Zustimmung nicht erteilt, ist der Auftraggeber verpflichtet, alle vertraglich vereinbarten Honorare, technische und fremde Kosten sowohl für die Milz & Haake GbR als auch für bereits beauftragte Dritte zu zahlen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.

Vertraulichkeit
Die Milz & Haake GbR ist zur strengsten Vertraulichkeit bezogen auf alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge und Interna des Auftraggebers verpflichtet. Subunternehmer oder sonstige Dritte, die im Rahmen der Auftragsausführung von der Milz & Haake GbR beauftragt werden, sind ebenfalls zur strengsten Verschwiegenheit schriftlich zu verpflichten.

Gewährleistung und Haftung
Der Auftraggeber hat unverzüglich nach Erhalt alle Arbeiten, Leistungen oder sonstige Werkstücke auf auftragsgemäßen Zustand zu überprüfen und Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung und/oder Mängelanzeige, gilt die Arbeitsleistung als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Die Milz & Haake GbR haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Sie haftet nicht bei einfacher Fahrlässigkeit. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an dieMilz & Haake GbR übergebenen Dokumente, Unterlagen und Vorlagen etc. berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Milz & Haake GbR von allen Ersatzansprüchen gegenüber jedermann frei.

Gestaltungsfreiheit
Im Rahmen des Auftrages besteht für die Milz & Haake GbR  Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich einer künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Änderungswünsche des Auftraggebers werden bestmöglich berücksichtigt, sofern dies noch möglich ist. Erfolgen während oder nach der Produktion Änderungen auf Wunsch des Auftraggebers nach bereits erteilter Freigabe, so hat er alle Mehrkosten zu tragen. Der Vergütungsanspruch der Milz & Haake GbR bleibt unberührt.

Gerichtsstand, anwendbares Recht
Alle Verträge der Milz & Haake GbR sowie Streitigkeiten über die Wirksamkeit dieser Verträge oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. EU-und UN-Kaufrecht werden ausdrücklich abbedungen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit der Milz & Haake GbR ist Hannover. Alle Vereinbarungen, Verträge und Nebenabreden sowie deren Ergänzungen, Änderungen oder Kündigungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt worden wäre.

Stand Oktober 2015

Besondere Geschäftsbedingungen der Milz & Haake GbR für die Vermietung/Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Seminaren, Trainings, Workshops und sonstigen Veranstaltungen aller Art im „Dock 16“

Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Vertragsverhältnisse zwischen der Milz & Haake GbR (nachfolgend auch Vermieter) im Zusammenhang mit der Vermietung oder sonstigen Bereitstellung von Räumlichkeiten zur Durchführung von Veranstaltungen aller Art. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Teilnehmers bzw. Auftraggebers haben keine Gültigkeit.

Das „Dock 16“
Die Milz & Haake GbR verfügt in ihren Geschäftsräumen, dem „Dock 16“ über verschiedene Räumlichkeiten, die von Dritten für Veranstaltungen einzeln oder in Kombination angemietet werden können:

„Navigatoren Lounge“
Veranstaltungsraum für bis zu 15 Personen mit Möglichkeit zur multimedialen Ausstattung (Beamer, Leinwand, Flipcharts, Whiteboard, Moderationswände, W-LAN) und Zugang zum

„Panorama-Deck“
(nur in Kombination mit der „Navigatoren Lounge“)
überdachte Außenterrasse mit Loungemöbeln und Heizstrahler für kühlere Momente mit Zugang zu den

„Denkinseln“ im Außenbereich
(nur in Kombination mit dem „Panorama Deck“ und der „Navigatoren Lounge“) 
naturbelassener Gartenbereich mit verschiedenen Sitzgruppen (nur bei schönem Wetter)

Buchung und Buchungsbestätigung
Die Anmietung der Räumlichkeiten im „Dock 16“ kann mit einer Buchungsanfrage per E-Mail, Brief, oder Telefax erfolgen und ist für den Interessenten verbindlich.

Ein Vertragsverhältnis wird erst durch schriftliche oder per E-Mail erfolgte Buchungsbestätigung durch die Milz & Haake GbR rechtsgültig begründet.

Leistung
Der Vermieter stellt dem Mieter die gebuchten Räumlichkeiten für den vereinbarten Zweck und Zeitraum mit der gewünschten Ausstattung zur Verfügung und weist den Mieter in die Räumlichkeiten und die technische Ausstattung ein.

Je nach Absprache stellt der Vermieter im Rahmen der gebuchten Tagungspauschale warme und kalte nichtalkoholische Tagungsgetränke zur Verfügung; eine Bedienung findet nicht statt. In der Umgebung stehen verschiedene Lokale für einen Business Lunch zur Verfügung. Catering kann als Selbstversorgung über externe Dienstleister auch durch den Mieter direkt geordert werden.

Nicht zulässige Veranstaltungsinhalte
Der Mieter bekennt mit der Unterschrift, dass seine Veranstaltung keine sektiererischen, rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder antidemokratischen Inhalte haben wird. D.h., dass insbesondere weder in Wort noch Schrift Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht oder Symbole, die im Geist verfassungsfeindlicher bzw. verfassungswidriger
Organisationen stehen oder diese repräsentieren, verwendet werden dürfen.
Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat der Mieter ggf. unter Ausübung des Hausrechtes für die Unterbindung Sorge zu tragen.

Stornierung
Für Stornierungen, die uns 13-8 Werktage vor Mietbeginn erreichen, werden weiterhin 50%
des Mietpreises fällig. Für Stornierungen, die uns 7-0 Werktage vor Mietbeginn erreichen, werden 100% des Mietpreises fällig.

Hausrecht
Dem Vermieter und seinen Beauftragten ist jederzeit der Zutritt zum Mietgegenstand zu gestatten. Ihren Anweisungen ist Folge zu leisten..

Haftung

Eine Haftung des Vermieters für die Durchführung und Inhalte der Veranstaltung ist ausgeschlossen. Für eingebrachte Gegenstände des Mieters, seiner Beauftragten und Veranstaltungsteilnehmer wird vom Vermieter keine Haftung übernommen.

Die Nutzung der vermieteten Räumlichkeiten und insbesondere der Außenbereiche durch den Mieter und seine Veranstaltungsteilnehmer erfolgt auf eigene Gefahr.

Der Mieter haftet dem Vermieter gemäß der gesetzlichen Bestimmungen und vertraglichen Vereinbarungen für alle Personenschäden und jegliche Schäden an den Mieträumen, am Mobiliar und an sonstigem Inventar, die während der Benutzung entstehen einschließlich etwaiger Folgeschäden (Vermögensschäden). Insbesondere jegliche Befestigung von (Veranstaltungs-)Material an den Wänden sowie das Rauchen in der „Navigatoren Lounge“ sind strikt untersagt. Der Mieter ist verpflichtet, für vorbezeichnete Schäden für eine ausreichende Versicherung zu sorgen.
Der Mieter stellt den Vermieter von der Haftpflicht aus der Nutzung des Gebäudes und des Grundstückes sowie von allen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Veranstaltung frei.
Eine Untervermietung ist nicht gestattet.

Alle behördlichen und polizeilichen Vorschriften sind vom Mieter einzuhalten und, falls erforderlich, entsprechende Genehmigungen einzuholen.
Eine gewerbsmäßige Nutzung der angemieteten Räume ist ohne vorherige schriftliche
Vereinbarung mit dem Vermieter und ohne behördliche Genehmigung nicht gestattet.
Beauftragte des Vermieters dürfen jederzeit die angemieteten Räume betreten.

Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Der Vermieter haftet nur für Schäden, die auf mangelhafte Beschaffenheit des Mietgegenstandes oder auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen beruhen. Dies gilt insbesondere auch im Falle von Betriebsstörungen, des Versagens von Einrichtungen und sonstigen Ereignissen, die die Nutzung des Mietgegenstandes beinträchtigen.

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des EU- bzw. UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Hannover vereinbart.

Datenschutz
Die Business Navigatoren schützen Ihre personenbezogenen Daten und werden die vom Besteller überlassenen Daten vertraulich behandeln. Wir verwenden die im Rahmen der Bestellung und Nutzung unseres Angebotes erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung unserer Leistungen und um Ihnen postalisch und per E-Mail Informationen über weitere Angebote von uns sowie unseren Partner- oder Konzernunternehmen zukommen zu lassen, die den vorher von Ihnen genutzten Leistungen ähnlich sind. Soweit im Rahmen der Verwendung der Daten eine Übermittlung in Länder ohne angemessenes Datenschutzniveau erfolgt, schaffen wir ausreichende Garantien zum Schutz der Daten. Außerdem verwenden wir Ihre Daten, soweit Sie uns hierfür eine Einwilligung erteilt haben. Bei der Erhebung Ihrer Daten fragen wir nach Ihrer Einwilligung, ob die Business Navigatoren Sie über verschiedenste Angebote von sich und ihren Partnerunternehmen per E-Mail oder Telefax informieren darf. Sie können der Nutzung ihrer Daten für Zwecke der Werbung oder der Ansprache per E-Mail oder Telefax jederzeit schriftlich gegenüber der Business Navigatoren GmbH, Yorckstrasse 2, 30161  Hannover widersprechen.

Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt worden wäre.

Stand Oktober 2015